Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ausführung von Arbeiten und Lieferungen im Garten- und Landschaftsbau
0 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bestimmungen, Normen und Richtlinien
gelten für alle Arbeiten und Lieferungen des Garten- und
Landschaftsbaus bei der Erstellung von Neuanlagen und für
alle übrigen landschaftsgärtnerischen Arbeiten und Lieferungen,
ausgenommen Unterhaltsarbeiten.
Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsbestandteilen
gilt folgende Rangordnung:
1. Individuelle Vertragsurkunde
2. Leistungsverzeichnis Werkvertrag
3. Pläne
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Ausführung
von Arbeiten und Lieferungen im Garten- und Landschaftsbau
5. Normen in der jeweils gültigen Fassung
• Die in Ziffer 0.2.3 der Norm SIA 118/318 aufgeführten Regeln gehen den entsprechenden Regeln der Norm SIA 118 vor.
• SIA 118
• SIA 118/318
• SIA 318
• übrige Normen des SIA
• übrige Normen anderer Fachverbände
6. Schweizerisches Obligationenrecht
1 Werkvertrag
1.0 Abschluss
Der Werkvertrag wird durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung
oder durch entsprechendes Handeln, insbesondere
dem Beginn mit der Ausführung der entsprechenden
Arbeit, abgeschlossen. Die AGB JardinSuisse gelten, sofern
sie vereinbart worden sind.
1.1 Ausschreibung/Leistungsverzeichnis
Der Bauherr erhält bei einer Ausschreibung grundsätzlich
ein Gesamtangebot für die auszuführenden Leistungen.
Die gewünschten Materialien, deren Qualität, der Verwendungszweck
und -ort, die Verlege- und Einbauart sind im Leistungsverzeichnis
angegeben.
1.2 Angebot
Das Angebot des Unternehmers bleibt, sofern im Angebot
keine andere Frist statuiert wird, während 30 Tagen nach
Einreichung verbindlich.
Bei Terminverpflichtungen von relevanten Baustoffen und
Pflanzen ist die Beschaffungsdauer zu berücksichtigen.
1.3 Pflichten der Vertragspartner
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer
zur Herstellung eines Werkes und der Bauherr zur Leistung
einer Vergütung. Unternehmer und Bauherr sind verpflichtet,
den Vertrag gewissenhaft zu erfüllen.
1.3.1 Pflichten des Unternehmers:
Der Unternehmer hat insbesondere folgende Pflichten:
1.3.2 Pflichten des Bauherrn:
Der Bauherr hat insbesondere folgende Pflichten:
2 Vergütungsregelungen
2.1 Leistungen
Die Leistungen, die zur fachgerechten Ausführung des Werkes gehören, werden im Werkvertrag festgehalten.
2.2 Vergütungsarten
Für die Vergütung der Leistungen des Unternehmers sollen nach Möglichkeit Einheitspreise, Globalpreise oder Pauschalpreise vereinbart werden. Für bestimmte Leistungen (vgl. 2.3) können Regiepreise abgemacht werden.
Einheitspreis:
Einzelne Leistungen, Stückzahlen (Einheitspreisvertrag)
Global- oder
Pauschalpreis:
Gesamtpreis für eine einzelne Leistung einen Werkteil oder ein gesamtes Werk
(Gesamtpreisvertrag)
Richtpreis:
Schätzung der Kosten für bestimmte Regiearbeiten (Kostenvoranschlag)
Regiepreis:
per Preis:
Preis nach Aufwand (siehe 2.3) Optionen oder Varianten, die nicht im Angebot oder im Vertrag inbegriffen sind, jedoch gegen Vergütung zusätzlich bestellt werden können.
Die Preise beziehen sich auf die vereinbarten Arbeitsleistungen und Lieferungen gemäss Werkvertrag und unter der Voraussetzung, dass die Ausführung gemäss vereinbarten Etappen erfolgt. Darüber hinausgehende Leistungen und Lieferungen werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und nach den aktuell üblichen Tarifen und Preislisten berechnet. Der Leistungsumfang (inbegriffene/nicht inbegriffene Leistungen) bestimmt sich dabei nach Ziffer 2 der SIA-Norm 118/318.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten zudem folgende Bestimmungen:
2.3 Regiearbeiten (Arbeiten nach effektivem Aufwand)
Arbeitsleistungen, deren Zeit-, Maschinen- und Materialaufwand sich im Voraus schwer bestimmen lassen (Rohplaniearbeiten, Umänderungen usw.) werden im Interesse von Bauherrschaft und Unternehmer in Regie gegen täglich erstellten Rapport ausgeführt. Die Abgabe der Rapporte und Lieferscheine erfolgt periodisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Spätestens mit der Schlussrechnung werden die Unterlagen dem Bauherrn übergeben. Ohne gegenläufige Vereinbarung gelten folgende Grundsätze:
werden gesondert verrechnet.
2.4 Vergütung bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
Falls ungünstige Witterungsverhältnisse (wie Regen, Schnee, Schneefall, Eisbildung oder Frost)
so hat der Unternehmer wegen der ihm daraus erwachsen-den Mehraufwendungen in jedem Fall Anspruch auf eine zu-sätzliche Vergütung. Über die Höhe der zusätzlichen Vergü-tung verständigen sich die Vertragsparteien von Fall zu Fall. Kommt es zu keiner Verständigung, so setzt der Richter auf Klage des Unternehmers die zusätzliche Vergütung fest.
2.5 Vergütung bei zufälligem Untergang des Werkes
Geht das Werk vor seiner Abnahme durch Zufall zugrunde (also ohne Verschulden einer Vertragspartei oder deren Hilfs-personen), so hat der Unternehmer in jedem Fall Anspruch auf die volle Vergütung für die von ihm vor dem Untergang erbrachten Leistungen.
3 Bestellungsänderung
3.1 Änderungsrecht des Bauherrn
Bei Einheitspreisverträgen kann der Bauherr vom Unterneh-mer verlangen, Leistungen aus dem Werkvertrag auf ande-re Art, in grösseren oder kleineren Mengen oder überhaupt nicht auszuführen. Leistungen, die im Vertrag nicht vorge-sehen sind, kann der Bauherr ebenfalls ausführen lassen. Bedingung für alle Bestellungsänderungen ist, dass sich der Gesamtcharakter des Werkes nicht verändert. Vereinbarte Leistungen, auf welche der Bauherr verzichtet, dürfen nicht von Dritten ausgeführt werden.
Gesamtpreisverträge können nur in Ausnahmefällen und in schriftlicher Form geändert werden. Bestellungsänderungen müssen frühzeitig bekanntgegeben werden, damit Vorberei-tung und Ausführung nicht beeinträchtigt werden. Der Un-ternehmer hat Anspruch auf Anpassung der vertraglichen Fristen.
3.2 Vergütungsregelung bei Bestellungsänderung
Arbeiten, Materialbestellungen und sonstige Aufwen-dungen, die durch die Bestellungsänderung nutzlos werden, sind dem Unternehmer zu entschädigen.
4 Bauausführung
4.1 Fristen
Die Arbeiten müssen bis zum im Werkvertrag vereinbarten Termin ausgeführt sein. Bauherr und Unternehmer haften gegenseitig für allfällige Schäden aus Fristüberschreitungen, die sie selbst verschulden.
4.2 Ausführungsunterlagen
Der Bauherr stellt dem Unternehmer die Ausführungsunterlagen und Baustofflisten rechtzeitig zur Verfügung, um einen optimalen Bauablauf zu gewährleisten.
4.3 Schutz- und Fürsorgemassnahmen
Der Unternehmer trifft bis zur Abnahme die gesetzlich vorgeschriebenen und nach Erfahrung gebotenen Vorkeh-rungen zum Schutz von Personen, Eigentum des Bauherrn und Eigentum Dritter.
4.4 Absteckung
Der Bauherr nimmt die Vermessung der Hauptachsen, Baulinien und Grenzabstände vor und markiert die Nivellierungsfixpunkte. Die für das Werk notwendigen Absteckungen übernimmt der Unternehmer.
4.5 Bauplatz und Zufahrt
Für die Einrichtung der Baustelle stellt der Bauherr die not-wendigen Grundstücke, Zugangsstrassen, Lagerplätze sowie deren Benützungsrechte kostenlos zur Verfügung.
Für Ordnung, Reinlichkeit und Hygiene des Arbeitsplatzes sorgt der Unternehmer.
Dem Bauherrn gehören Aushub- und Abbruchmaterial. Wird ein Abtransport auf die Deponie des Unternehmers vereinbart, geht das Material ohne Entschädigung an den Unternehmer über.
4.6 Baustelleneinrichtung
Baustelleneinrichtungen werden vom Unternehmer erstellt. Die Einrichtungen werden unter Einhaltung der geltenden Vorschriften betriebsbereit gehalten während der Arbeitsausführung.
4.7 Energie, Wasser, Abwasser
Der Bauherr sorgt dafür, dass dem Unternehmer die zur Ausführung der Arbeiten benötigte Energie zur Verfügung steht. Ebenso ist er für die Zu- und Ableitungen von Trink- und Brauchwasser auf der Baustelle verantwortlich.
4.8 Werkstoffe
Die Werkstoffe müssen qualitativ gut beschaffen sein und den gestellten Anforderungen, bzw. bei Fehlen solcher, den anerkannten Normen entsprechen.
Schreibt der Bauherr bestimmte Werkstoffe (Materialien, Fabrikate, Pflanzen etc.) und/oder Lieferanten vor, so trifft den Unternehmer hinsichtlich dieser Weisungen keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht, und es entfällt eine Mängelhaftung des Unternehmers für Werkmängel, die eine Folge des vorgeschriebenen Werkstoffes und/oder Lieferanten sind. Schreibt der Bauherr jedoch offensichtlich ungeeignete Werkstoffe und/oder Lieferanten vor, die offensichtlich nicht im Stande sind, mängelfreien Werkstoff zu liefern, so muss der Unternehmer den Bauherrn aus-nahmsweise abmahnen.
4.9 Muster
Der Unternehmer liefert dem Bauherrn auf sein Verlangen Muster der Werkstoffe. Entstehen dabei für den Unternehmer Kosten, die das übliche Mass überschreiten, werden diese vom Bauherrn vergütet. Bei Naturprodukten (z.B. Naturstein, Pflanzen) sind naturgegebene Abweichungen von Mustern möglich und können nicht als Mangel geltend gemacht werden.
4.10 Materialvorräte
Der Unternehmer beschafft ausreichend Vorräte der zu verwendenden Materialien. Der Bauherr bevorschusst den Kaufpreis und übernimmt zusätzliche Lagerungskosten.
4.11 Unterakkordanten
Der Unternehmer ist berechtigt, Arbeiten durch Unterakkordanten ausführen zu lassen.
Falls der Bauherr die Ausführung durch einen Unterakkordanten vorschreibt, so trifft den Unternehmer hinsichtlich dieser Weisung keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht und es entfällt eine Mängelhaftung des Unternehmers für Mängel, die der vorgeschriebene Unterakkordant verursacht hat. Schreibt der Bauherr dem Unternehmer jedoch einen Unterakkordanten vor, der offensichtlich nicht im Stande ist, ein mängel-freies Werk herzustellen, weil ihm offensichtlich die nötigen Fachkenntnisse, tech-nischen Gerätschaften oder Hilfsmittel, personelle Ressourcen etc. fehlen, so muss der Unternehmer den Bauherrn ausnahmsweise abmahnen.
5 Ausmass und Zahlungsmodalitäten
5.1 Ausmassbestimmungen
Die Mengen der erbrachten Leistungen werden, je nach Vereinbarung, nach dem tatsächlichen oder dem plangemässen Ausmass berechnet.
5.2 Abschlagszahlungen
5.2.1 Einheitspreisvertrag
Bei der Ausführung von Neuanlagen, Umänderungen und allen übrigen landschafts-gärtnerischen Arbeiten ist der Unternehmer berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen (Akonto) im Umfang von 90% des Wertes der geleisteten Arbeiten und Lieferungen zu verlangen. Es können auch Teilzahlungen im Werkvertrag vereinbart werden.
• Die Abschlagszahlungen erfolgen innert 30 Tagen nach Einreichung des Zahlungs- begehrens.
• Skonti und Rabatte sind nur zulässig, wenn sie im Werk- vertrag vereinbart wurden.
5.2.2 Gesamtpreisvertrag
Bei Gesamtpreisverträgen können monatlich angemessene Teilzahlungen in Rechnung gestellt werden.
5.2.3 Regiepreise
• Regiearbeiten werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlungen müssen innert 30 Tagen rein netto ohne Rückbehalt erfolgen.
• Die Mehrwertsteuer ist in den Regiepreisen nicht enthalten. Sie wird in Angeboten und Abrechnungen offen ausgewiesen.
• Für Regiearbeiten werden in der Regel keine Rabatte gewährt.
• Wurde in einem Werkvertrag ein Preisnachlass auf dem Abrechnungsbetrag ver- einbart, so gilt dieser nur nach ausdrücklicher Vereinbarung auch für Regiearbeiten.
5.3 Rückbehalt
Der Rückbehalt dient dem Bauherrn als Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers bis zur Abnahme des Werkes. Der Rückbehalt beträgt 10% des Leistungswertes, sofern dieser Wert unter Fr. 300’000.- liegt. Wird dieser Betrag überschritten, beläuft sich die Summe des Rückbehaltes auf 5%, mindestens aber Fr. 30’000.-. Fällig wird der rückbehaltene Betrag entweder bei der Abnahme des Werkes und der Übergabe der Schlussabrechnung oder der Leistung einer anderen gleich-wertigen Sicherheit ( z.B. Baugarantieversicherung).
5.4 Schlussabrechnung
Die Schlussabrechnung des Unternehmers ist eine Aufstel-lung sämtlicher erbrachten Leistungen und bereits gelei-steter Vergütungen. Sie erfolgt bei Einheitspreisverträgen aufgrund der endgültigen Ausmasse.
Die Schlussabrechnung ist zu prüfen und innert 30 Tagen zu bezahlen.
Regiearbeiten können monatlich abgerechnet werden und werden deshalb in der Schlussabrechnung nicht erfasst. Wurde die Rechnungsstellung für bestimmte Regiearbeiten unterlassen, so ist diese Rechnung gleichzeitig mit der Schlussabrechnung einzureichen.
6 Abnahme des Werkes und Mängelhaftung
6.1 Abnahme
Das fertiggestellte Werk ist mit der Abnahme abgeliefert und geht in die Obhut des Bauherrn über. Die Abnahme erfolgt innert Monatsfrist nach Anzeige des Unternehmers.
Wird das Werk vom Bauherrn in Gebrauch gesetzt, gilt es ebenfalls als abgenommen.
Die Abnahme wird von Bauherr und Unternehmer gemeinsam durchgeführt, kann aber auch stillschweigend erfolgen, wenn keine Prüfung verlangt wird oder der Bauherr die Mitwirkung unterlässt.
Garantie- und Verjährungsfristen für Mängelrechte beginnen mit der Abnahme zu laufen.
Bepflanzungen, Rasen- und Wiesenflächen stellen einen separaten Werkteil dar. Die Abnahme von Bepflanzungen erfolgt innert Wochenfrist, bei Rasen- und Wiesenflächen nach dem ersten Schnitt.
6.2 Mängelhaftung
Der Unternehmer leistet Gewähr, dass sein Werk mängelfrei ist und haftet dafür.
Im Falle eines Werkmangels stehen dem Bauherrn gegenüber dem Unternehmer die Mängelrechte gemäss Art. 169 SIA-Norm 118 zur Verfügung (Nachbesserungs-, Minde-rungs-, Wandelungs- und Schadenersatzrecht).
Hinsichtlich der Haftung des Unternehmers für von ihm verursachte Mangelfolge-schäden gilt folgendes: Für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Mangelfolge-schäden haftet er unbeschränkt. Bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer für Personenschäden unbeschränkt, für Sachschäden maximal für Beträge bis zur Höhe der Vertragssumme. Für alle übrigen Mangelfolgeschäden wird die Haftung ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft hinsichtlich der Weisungen des Bauherrn, des vom Bauherrn angewiesenen Bau- oder Pflanzgrundes oder von ihm zur Verfügung gestellten Werkstoffes oder sonstiger Umstände aus der Sphäre des Bauherrn keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht. Ist eine Weisung des Bauherrn jedoch offensichtlich fehlerhaft, ist der von ihm angewiesene Baugrund oder zur Verfügung gestellte Werkstoff offen-sichtlich untauglich oder liegen andere Umstände aus der Sphäre des Bauherrn vor, die offensichtlich zu einem Werkmangel führen, so muss der Unternehmer den Bauherrn ausnahmsweise abmahnen.
Falls ein Werkmangel auf ein Tun oder pflichtwidriges Unterlassen eines Nebenunter-nehmers zurückzuführen ist, haftet der Unternehmer nicht. Das Nebenunternehmer-risiko hat der Bauherr zu tragen.
Die Gewährleistung für das Anwachsen von Ansaaten und Bepflanzungen übernimmt der Unternehmer für die maximale Dauer von zwei Jahren und nur, falls er für die Pflege der Ansaaten und Bepflanzungen ebenfalls beauftragt ist.
Von der Haftung ausgeschlossen sind:
• Mängel durch Elementarereignisse;
• Setzungen bei Aufschüttungen, die nicht oder nur teilweise durch den Unternehmer ausgeführt wurden;
• Mängel an bauseits gelieferten oder/und gesetzten Pflanzen;
• Mängel, die durch Drittpersonen oder Tiere herbeigeführt werden;
• Schädlings- oder Krankheitsbefall bei Pflanzen;
• Auftreten von Fingerhirse, Blacke, Hahnenfuss und Wurzelunkräuter bei Neuansaaten;
• Mängel an Pflanzen durch belastete oder untaugliche Böden, die nicht vom Unternehmer geliefert wurden;
• Mängel aufgrund eines Untergrunds, der insbesondere nicht über die erforderlichen Eigenschaften und die nötige Tragfähigkeit verfügt.
• Der Eintrag von Flugsamen.
• Nachteilige Folgen von unzweckmässigen Anordnungen, auf die der Bauherr trotz Abmahnung bestanden hat.
6.3 Verjährung
Mit dem Tag der Abnahme des Werkes beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.
Für die folgenden Arbeiten gilt eine zweijährige Verjährungsfrist, innert welcher die Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen sind:
• Sämtliche Pflegearbeiten bei Rasen, Wiesen, Riede und dergleichen gemäss NPK 184 D/09, 200;
• Sämtliche Pflegearbeiten bei Dauerbepflanzungen gemäss NPK 184 D/09, 300;
• Sämtliche Pflegearbeiten bei Wechselflorbepflanzungen und Kübelpflanzen gemäss NPK 184 D/09, 400;
• Sämtliche Pflegearbeiten bei Gewässern und Brunnen- anlagen gemäss NPK 184 D/09,700.
Für die übrigen Gärtnerwerke gilt die Verjährungsfrist von fünf Jahren. Während der ersten zwei Jahre kann der Bauherr auftretende Mängel jederzeit rügen. Dieses Recht zur jederzeitigen Mängelrüge während der ersten zwei Jahre besteht auch für Mängel, die zur Vermeidung weiteren Schadens unverzüglich behoben werden müssen. Doch hat der Bauherr, der einen solchen Mangel nicht sofort nach der Entdeckung rügt, den weiteren Schaden selbst zu tragen, der bei unverzüglicher Behebung des entdeckten Mangels hätte vermieden werden können.
Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist sind die Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
7 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages
7.1 Rücktrittsrecht
Der Bauherr kann jederzeit, sofern das Werk noch nicht vollendet ist, gegen volle Entschädigung des Unternehmers vom Vertrag zurücktreten.
Der Unternehmer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Bauherr seinen vorgehenden Verpflichtungen nicht nachkommt und er seine Zahlungen trotz Mahnung und Ansetzen einer Nachfrist nicht leistet.
Es besteht keine Verpflichtung, eine zugesagte Lieferung auszuführen, wenn die Ware durch höhere Gewalt wie Frost, Hagel, Wasser oder andere Naturgewalten ganz oder teil-weise zerstört worden ist.
8 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“ (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).
Der Gerichtsstand befindet sich am Geschäftssitz des Unternehmers.
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
Projektierungs- und Beratungsleistungen im Garten- und Landschaftsbau
Die AVB regeln den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen für Leistungen im Bereich Projektierung und Beratungen. Die AVB gelten als grundsätzliche Regelungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
0 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bestimmungen, Normen und Richtlinien gelten für alle gärtnerischen Projektierungs- und Beratungsleistungen im Garten- und Landschaftsbau.
Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsbestandteilen gilt jedoch folgende Rangordnung:
1. Vertrag
2. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) Projektierungs- und Beratungsleistungen im Garten- und Landschaftsbau
3. JardinSuisse, Tarife für Gärtnerische Projektierungs- und Beratungsarbeiten
4. Normen
• Die in Ziffer 0.2.3 der Norm SIA 118/318 aufgeführten Regeln gehen den entsprechenden Regeln der Norm SIA 118 vor.
• SIA 118
• SIA 118/318
• SIA 318
• SIA 105
• übrige Normen anderer Fachverbände
5. Schweizerisches Obligationenrecht
1 Auftrag
Es wird ein schriftlicher, mündlicher oder durch entsprechendes Handeln vereinbarter Vertrag (Auftrag) abgeschlossen. Der Vertrag hält die Leistungen und die Aufgaben der Parteien fest.
2 Leistungen und Vergütungsregelungen
2.1 Leistungen
Die Projektierungsphasen und die dazugehörenden Leistungen werden im Vertrag (Auftrag) geregelt und festgelegt. Der Vertrag regelt die Beziehungen zwischen Auftraggeber und Beauftragtem.
Folgende Phasen können darin vorkommen:
• Projektierung: Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren
• Ausschreibung: Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
• Realisierung: Ausführungsplanung, Ausführung, Bauleitung, Inbetriebnahme, Abschluss
Projektierungsaufgaben umfassen in der Regel die oben auf-geführten Phasen. Es können aber auch Leistungen der Phasen Strategische Planung, Vorstudien oder Bewirtschaftung vereinbart werden. Die Leistungen der einzelnen Phasen richten sich nach der Norm SIA 105.
2.2 Vergütungsregelungen
Grundsätzlich sind alle gärtnerischen Projektierungs- und Beratungsarbeiten entschädigungspflichtig. Es gelten der „Tarif für gärtnerische Projektierungs- und Beratungsleistungen“ von JardinSuisse oder die Honorar-Ordnung SIA 105.
3 Rechte und Pflichten
3.1 Urheberrecht
Das Urheberrecht des Werkes im Sinne des URG (Urheberrechtsgesetz) verbleibt beim Beauftragten. Er bewahrt die wesentlichen Unterlagen während 10 Jahren nach Beendi-gung des Auftrages in geeigneter Form auf. Sein Werk kann er unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers veröffentlichen.
Der Auftraggeber hat das Recht, die Arbeitsergebnisse zu kopieren und sie für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
3.2 Beizug Dritter
Der Beauftragte kann für die Vertragserfüllung auf eigene Kosten Dritte (z.B. freie Mitarbeiter, Geologen) beiziehen. Der Auftraggeber ist Dritten gegenüber nicht weisungsbe-fugt.
3.3 Änderungsrecht
Der Auftraggeber kann in Absprache mit dem Beauftragten Leistungsänderungen verlangen. Die Änderungen können eine Anpassung der Vergütungen, Termine und aller weiteren relevanten Vertragspunkte bedingen und werden vorgängig geklärt.
3.4 Sorgfalts- und Treuepflicht
Der Beauftragte verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den aktuellen Regeln des Garten- und Landschaftsbaus zu leisten. Die Interessen des Auftraggebers werden gewahrt, Kollisionen mit eigenen Interessen oder mit solchen Dritter werden vermieden.
3.5 Informations- und Abmahnungspflicht
Der Beauftragte vertritt den Auftraggeber, sofern im Vertrag die Vertretungsbefugnisse nicht anders geregelt sind, rechtsverbindlich und informiert diesen regelmässig in schriftlicher Form über den aktuellen Stand der Arbeiten. Behördliche Verfügungen sowie sämtliche Abmahnungen werden sofort an den Auftraggeber weitergeleitet.
Auf mögliche Folgen von Anordnungen des Auftraggebers (betr. Termine, Qualität, Kosten) wird er vom Beauftragten hingewiesen und abgemahnt. Für abgemahnte, nachteilige Folgen von unzweckmässigen Anordnungen, auf die der Auftraggeber besteht, übernimmt dieser selbst die Haftung. Missachtet der Auftraggeber trotz Abmahnung die Sicherheitsregeln, kann der Beauftragte sein Mandat niederlegen. Beide Parteien sind verpflichtet, rechtzeitig Massnahmen zum Schutz vor Schaden zu ergreifen und anzuordnen.
4 Zahlungskonditionen
Der Beauftragte hat ein Anrecht auf Abschlagszahlungen von mindestens 90% der bereits geleisteten Arbeit. Der restliche Betrag wird mit der Schlussabrechnung zur Zahlung fällig. Es kann auch eine angemessene Vorauszahlung oder die Sicherstellung des Honorars vereinbart werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen.
5 Haftung und Verjährung
5.1 Haftung
Der Beauftragte haftet aus dem Vertragsverhältnis für von ihm oder seinen Hilfs-personen schuldhaft verursachte Schäden. Für vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-ursachte Schäden haftet er unbeschränkt. Bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit haftet der Beauftragte für Personenschäden unbeschränkt, für Sachschäden maximal für Beträge bis zur Höhe des Auftragsvolumens. Für alle übrigen Schäden wird die Haftung ausgeschlossen.
5.2 Verjährung
Generell verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag innert 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Ansprüche mit werkvertraglicher Grundlage verjähren innerhalb von 5 Jahren seit Abnahme des Werkes bzw. Werkteils. Während der ersten 2 Jahre kann der Auftraggeber Mängel jederzeit rügen, danach ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mangel sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Schadenereignisse sind zwecks Schadensminimierung unverzüglich der anderen Vertragspartei zu melden. Allfällige sich aus verzögerter Rüge ergebende Schäden sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.
6 Vorzeitige Beendigung des Vertrages
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit widerrufen oder kündigen.
Falls die Kündigung durch den Auftraggeber zu einer Unzeit erfolgt, ist der Beauftragte berechtigt, nebst der Vergütung der bisher geleisteten Arbeit, einen Zuschlag von 10% der Vergütung der bisher geleisteten Arbeit oder den tatsächlich nachgewiesenen Schaden zu fordern. Kündigt der Beauftragte das Vertragsverhältnis zur Unzeit, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des tatsächlich nachgewiesenen Schadens. Für Leis-tungen mit werkvertraglichem Charakter gelten die diesbezüglichen Bestimmungen; insbesondere kann der Besteller, solange das Werk unvollendet ist, jederzeit gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unter-nehmers vom Vertrag zurücktreten.
7 Schlussbestimmungen
Bei allfälligen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, wird ein Mediations-verfahren angestrebt.
Der Gerichtsstand befindet sich am Geschäftssitz des Beauftragten.